Umweltministerin stellt überarbeitetes Verpackungsgesetz vor

In dieser Woche hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Kabinett die Überarbeitungen des Verpackungsmüllgesetzes vorgestellt. Die Änderungen sollen die Maßgaben der 2018 verabschiedeten EU-Einwegplastikrichtlinie umsetzen. Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern.

Unter anderem sind eine Pflicht für das Angebot von Mehrwegverpackungen beim Verkauf von „to go“-Essen und -Getränken, eine Ausweitung des Einwegpfands auf fast alle Plastikflaschen aus PET und sämtliche Aluminium-Dosen ab 2022 vorgesehen sowie der verpflichtende Einsatz einer bestimmten Menge an recyceltem Kunststoff bei der Herstellung von PET-Flaschen (25 Prozent ab 2025).

Umweltverbände kritisieren, dass das novellierte Verpackungsgesetz noch zu viele Ausnahmen von der Mehrwegpflicht enthält. So soll beispielsweise Milch in PET-Flaschen von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Außerdem gebe es zu wenig Anreize, damit Mehrweglösungen sich tatsächlich durchsetzen können.

Als Nachbeserungen fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für to-go-Becher und Essensboxen aus Einwegplastik, die gezielt zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Außerdem die konsequente Bepfandung aller Einwegplastikflaschen, inklusive Milch-Plastikflaschen, sowie die Befandung von Getränkekartons, welche noch zu häufig in der Umwelt landen.

Der BUND hält den verpflichtenden Einsatz einer höheren Menge an recyceltem Material bei der Herstellung von Einweg-Plastikflaschen für realistisch (40 statt 25 Prozent bis 2025). Ähnliche Festlegungen müssen nach Ansicht des BUND für weitere Verpackungsbereiche erfolgen, beispielsweise Transportverpackungen wie Folien, Kanister, Eimer, Fässer und Paletten oder auch Pflanztöpfe.

Der Nabu hält die Einführung steuerlicher Begünstigungen für Mehrwegverpackungen für zielführend, um zur Nutzung von Mehrweglösungen zu motivieren. Mehrweg müsse immer die günstigere Alternative zu Einweg sein.

Nach Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett am 20.1.2021 müssen nun Bundestag und Bundesrat über den Entwurf entscheiden.

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Politischen Entscheidungsträger*innen und Unternehmen zeigen, dass wir mehr Mehrwegsysteme brauchen – jetzt!

Offener Brief an EU Umweltminister*innen: Stop the plastic flood!

Noch ein Mal in diesem Jahr treten die EU-Umweltminister*innen am 17. Dezember in Brüssel im Umweltrat zusammen. Das Treffen findet unter deutschem Vorsitz statt. Hier sollen u.a. die Ratsschlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft abgestimmt werden.

Zu diesem Anlass übermittelte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ gestern einen Offenen Brief an sämtliche EU Umweltminister*innen, unterstützt von vielen weiteren europäischen NGOs und #breakfreefromplastik. Der Brief enthält den eindringlichen Appell, sich auf EU-Ebene für eine konsequente Abfallvermeidung sowie für die Förderung von Mehrwegsystemen und der eines hochwertigen Recyclings einzusetzen. Denn die Probleme in Deutschland und den EU-Staaten ähneln sich: es werden immer mehr, teilweise giftige, Einwegverpackungen und -produkte in Verkehr gebracht, Wiederverwendung spielt nur eine untergeordnete Rolle und ein hochwertiges Recycling kommt nicht in Fahrt. Auf globaler Ebene bedürfe es zudem eines starken UN Plastik-Abkommens.

Links:

Forderungskatalog des Bündnisses „Wege aus der Plastikkrise“ als Kurzbroschüre und in ausführlicher Fassung.

www.exit-plastik.de

Offener Brief an Umweltministerin Schulze: Plastikflut stoppen

Anlässlich des Treffens der EU-Umweltminister*innen am 23. Oktober in Luxemburg, welches unter deutschem Vorsitz stattfindet, veröffentlichte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ heute einen Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze. In dem Brief fordert das Bündnis aus namhaften deutschen Umwelt- und Gesundheitsorganisationen sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen immer größer werdende gesundheits- und umweltgefährdende Plastikmüllberge einzusetzen.

Abfallberge in der EU und in Deutschland erreichen jedes Jahr neue Rekordwerte. Deutschland gehört dabei zu den traurigen EU-weiten Spitzenreitern im Verursachen von Verpackungsmüll. Die Probleme in Deutschland und den EU-Staaten ähneln sich: es werden immer mehr, teilweise giftige, Einwegverpackungen und -produkte in Verkehr gebracht, Wiederverwendung spielt nur eine untergeordnete Rolle und ein hochwertiges Recycling kommt nicht in Fahrt.

Angesichts dieser Tatsachen appelieren die Unterzeichner*innen des Briefes an die Ministerin: „Um die Plastikkrise zu lösen, muss die Produktion von Einwegplastik drastisch reduziert werden. Produkte und Verpackungen müssen die Erfordernisse für eine schadstofffreie, klima- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft erfüllen. Setzen Sie sich deshalb auf nationaler und europäischer Ebene für eine konsequente Abfallvermeidung sowie die Förderung von Mehrwegsystemen und eines hochwertigen Recyclings ein. Sorgen Sie auch auf internationaler Ebene für die Entwicklung eines starken UN Plastik-Abkommens. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet eine große Chance die genannten Maßnahmen zügig voranzubringen.“

Links:

Offener Brief des Bündnisses „Wege aus der Plastikkrise“ an Bundesumweltministerin Svenja Schulze

PressemitteilungOffener Brief an Umweltministerin Schulze: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert entschiedenes Handeln gegen Plastikmüll während der EU-Ratspräsidentschaft

Forderungskatalog des Bündnisses „Wege aus der Plastikkrise“ als Kurzbroschüre und in ausführlicher Fassung.

www.exit-plastik.de