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Gemeinsame Pressemitteilung vom 05.02.2020

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Wege aus der Plastikkrise: 15 Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung

Berlin, 05.02.2020 – Erstmalig hat heute ein weitreichendes Bündnis zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in 15 gemeinsamen Forderungen ein entschiedenes Vorgehen von der Bundesregierung zur Lösung der Plastikkrise verlangt. Über strikte Regulierung und Verbote müssten Kunststoffproduktion und -verbrauch drastisch reduziert werden. Einweg- und Verpackungsprodukte sollten entlang der gesamten Lieferketten in einem verbindlichen Zeitrahmen durch Mehrwegsysteme ersetzt und Mikroplastikanwendungen verboten werden. Grundsätzlich müsse der Einsatz primärer Rohstoffe, ob fossil oder nachwachsend, rigoros reduziert werden. Dazu gehöre der entschiedene Einstieg in eine auf Vermeidung ausgerichtete Kreislaufwirtschaft über klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben zu Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und die Recyclingfähigkeit für alle Produktkategorien. Nur so ließen sich die ökologischen, gesundheitlichen und Klima-Belastungen durch die Plastikflut an Land, im Meer und in der Luft in notwendigem Umfang verringern.

Insbesondere müsse mit strikten Verboten für Abfallentsorgung auf See und von schädlichem Fischereizubehör der Kunststoffeintrag in die Meere begrenzt werden. Ebenso konsequent müssten Schadstoffe, die für Mensch, Klima und Umwelt gefährlich sein können, als Zusatzstoffe bei der Herstellung von Kunststoff-Grundstoffen und -Produkten verboten werden.

Das Bündnis fordert eine gesetzliche Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip, die Hersteller und Inverkehrbringer für alle Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden ihrer Produkte verantwortlich macht. Dabei seien mehr Aufklärung, Transparenz und Informationsvermittlung über die Gefahren von Kunststoffen und ihren Inhaltsstoffen für Mensch, Umwelt und Klima erforderlich. Das Bündnis fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf, sich umgehend für ein internationales, verbindliches Abkommen zur Lösung der Kunststoff-Krise einzusetzen, das international Klima- und Meeresschutz voranbringe und Biodiversität schütze.

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Die Auswirkungen der globalen Plastikkrise führen dazu, dass Osteuropa und Südostasien mittlerweile die Müllkippe für Plastikabfälle aus Deutschland und der ganzen Welt sind. Eine Lösung der Plastikkrise kann nur gelingen, wenn alle Länder ihren Müll zuhause behalten. Die Bundesregierung muss den Plastikmüllexport mit Regulierungen und Kontrollen stoppen und Anreize schaffen für ein nachhaltiges Produktdesign, das diesen Namen verdient. Steuerliche Vorteile für Produkte, die repariert und mehrfach genutzt werden können, sollten integraler Bestandteil eines Plastikkrisen-Aktionsplans sein. Die Verpackungsindustrie steht daher vor einem radikalen Wechsel. Die Zukunft der Verpackungsindustrie gehört dem Mehrweg. Wollen wir die Plastikkrise an der Wurzel packen, müssen Verpackungen idealerweise wiederverwendbar, zumindest aber vollständig recyclebar sein. Andere gehören verboten.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Zeiten des gedankenlosen Kunststoffeinsatzes haben uns an den Rand einer weltweiten Plastikkrise geführt. Wir müssen das Ruder herumreißen und unseren Umgang mit Plastik schnellstens ändern. Die Politik muss eine strenge Rahmensetzung definieren, damit Industrie, Handel und Verbraucher gemeinsam zu verlässlichen Abfallvermeidern werden können. Kunststoffe und insbesondere Mikroplastik dürfen zukünftig an keiner Stelle in die Umwelt eingetragen werden. Hierfür müssen Stoffströme drastisch reduziert und ein Exportverbot für Kunststoffabfälle umgesetzt werden. Bereits in wenigen Jahren muss sichergestellt sein, dass durch Verwitterung oder Zersetzung kein weiteres Mikroplastik in Gewässer und Ozeane eingetragen wird.“

Frank Schweikert, Vorstand des Bundesverbandes Meeresmüll e.V.: „Wir leben in einer Zeit des übermäßigen Konsums zulasten all unserer Lebensgrundlagen. Bereits jetzt finden wir bis in die entlegensten Winkel unserer Ozeane überall Plastikmüll. Produkte und Verpackungen dürfen nicht auf Kosten von Mensch, Klima und Umwelt hergestellt werden. Die Politik muss sicherstellen, dass Hersteller und Inverkehrbringer die 100-prozentige Verantwortung für ihre Produkte tragen und kompromisslos alle Schäden an Mensch und Natur kompensieren.”

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Bis 2017 wurden weltweit schon 9,2 Milliarden Tonnen produziert. Die Hersteller wollen in den nächsten Jahren ihre Produktion noch um 30 Prozent erhöhen. Diese Steigerungsraten sind nicht mehr kontrollierbar. Deshalb muss der Kunststoffverbrauch in allen Bereichen rigoros eingedämmt werden – Produktion, Konsum und Emission aller synthetischen Kunststoffe müssen durch klare gesetzliche Vorgaben absolut reduziert werden. Zudem sind die Unterschiede regional frappierend: In den USA fallen zum Beispiel im Jahr fünf Mal mehr Müll pro Kopf an als in Indien, in Europa ist Deutschland Spitzenreiter. Deshalb muss sich gerade die Bundesregierung nachdrücklich für ein weltweites und verbindliches Abkommen gegen die Kunststoff-Flut einsetzen, das vor allem die herstellenden Länder und Konzerne als Hauptverursacher in die Pflicht nimmt.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: „Deutschland ist Europameister beim Verpackungsmüll, die Abfallberge erreichen von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Die Flut unnötiger Einweg-Produkte und Verpackungen muss gestoppt werden, und damit auch der rasant wachsende Verbrauch wertvoller Ressourcen. Die Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen muss konsequent durchgesetzt werden – notfalls mit Sanktionsmaßnahmen, wie einer Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg. Über Getränkeverpackungen hinaus müssen verbindliche Mehrwegquoten auch für Verkaufs-, Transport- und Versandverpackungen festgelegt werden. Ebenso muss eine Besteuerung von Erdöl sowie Erdgas zur Herstellung von Kunststoffen eingeführt werden. Die bisherige wirtschaftsnahe Abfallpolitik von Umweltministerin Schulze ist krachend gescheitert. Sie muss von der Bremserin zur Gestalterin werden und endlich verbindliche Regeln erlassen, anstatt auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen.“

Annemarie Mohr, Geschäftsführerin von Women Engage for a Common Future (WECF): „Der Einsatz von gesundheitlich bedenklichen Chemikalien muss in Plastikprodukten ebenso wie in allen Alltagsprodukten verboten werden; das gilt auch für Recyclingprodukte, die in der Kreislaufwirtschaft eine zunehmende Rolle spielen. Dazu zählen häufig verwendete Weichmacher wie auch perflourierte Stoffe als Bestandteile, die hormonell wirksam sind, so genannte Endocrine Disrupting Chemicals (EDCs). Sie können schon in kleinsten Mengen das Hormonsystem stören und Fehlentwicklungen beeinflussen. Kinder und Schwangere sind besonders gefährdet, sichere Grenzwerte gibt es nicht. Von der Politik verlangen wir ein Verbot der Anwendung schädlicher Stoffe – in Deutschland, auf EU Ebene und international, entlang der gesamten Produktzyklen von Plastikprodukten. Der Schutz der Gesundheit muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Das gebietet das Vorsorgeprinzip.”

Alexandra Caterbow, Kodirektorin von Health and Environment Justice Support (HEJSupport):„Plastik enthält sehr viele Gifte, die unsere Gesundheit und Umwelt schädigen können. Eine neue Studie zeigt, dass in verschiedenen Plastikprodukten insgesamt mehr als 1400 Chemikalien gefunden wurden, und drei von vier getesteten Alltagsprodukten deswegen bedenklich für die Gesundheit waren. Der Einsatz von Schadstoffen in Plastik muss konsequent verboten werden. Von Produzenten und Handel erwarten wir ein hohes Maß an Produktverantwortung, inklusive einer vollständigen Deklaration der Inhaltsstoffe, nachhaltiges Produktdesign – im Sinne eines voll umgesetzten Vorsorgeprinzips.”

Mitgliedsorganisationen und Unterzeichner der 15 Forderungen sind: Bundesverband Meeresmüll e.V.  – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Deutsche Meeresstiftung – Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) – Food and & Water Europe – Greenpeace e.V. – Heinrich-Böll-Stiftung -– Health and Environment Justice Support e.V. (HEJSupport) – Stiftung Grünes Bauhaus – Surfrider Foundation Germany e.V. – Women Engage for a Common Future e.V. (WECF).

Das Bündnis wurde moderiert vom Bundesverband Meeresmüll e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Website mit den Forderungen und weiteren Informationen finden Sie hier: www.exit-plastik.de

Pressemitteilung als PDF: PM_Wege aus der Plastikkrise